Pilatus-Aufklärer in Afghanistan und bei den Taliban
Catégorie de biens: Keine der Kategorien 1–3 für die als zivile Standard-PC-12 des afghanischen Programms ausgeführten Flugzeuge; militärische Aufrüstung in den USA Unklar (konkrete Schweizer Ausfuhrversion der US-U-28A nicht belegt)

Effet de la révision proposée de la loi sur le matériel de guerre
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für die USA als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Der Bundesrat könnte Afghanistan durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Afghanistan einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden. Als möglicher Drittstaat kommen die USA in Betracht, die gemäss SIPRI in den letzten Jahren Kriegsmaterial in erheblichen Mengen an Afghanistan geliefert haben (2’713 Mio. TIV).
Pays
Conflits
Entreprises
Période
US-Beschaffung ab 2012; afghanischer Einsatz ab 2015; US-Einsatz 2018; Luftangriff und Taliban-Übernahme 2021
Sources
- SWI swissinfo: Afghanistan – Die Amerikaner gehen, Pilatus bleibt, 2019
- US Army Military Review: The State of Afghanistan’s Intelligence Enterprise, Mai/Juni 2017
- WOZ / Rüstungsreport (verlinkte Recherche), 26.08.2021: Der Drache aus Stans im War on Terror – SECO-Einstufung der ausgeführten PC-12-NG-Standardversion
- Republik, 21.06.2018: Mit Kanonen auf Werte schiessen (Michael Rüegg)
- SRF Audio / Hotspot, 02.03.2022: Fall Pilatus 2: Auf der Spur der PC-12 (Recherche: Ben Heubl und Andreas Schmid, SRF Investigativ / Lighthouse Reports; Produktion: Eliane Leiser)
- Pajhwok; Lighthouse Reports, „PC-12 and civilian casualties“
- Lighthouse Reports: From Switzerland with love
- pajhwok.com – 13 taliban 8 civilians killed in badakhshan airstrike
- SWI swissinfo.ch, 04.03.2022: Investigation exposes the use of Swiss arms in war zones (RTS with Pauline Turuban)
- SRF, Ben Heubl und Andreas Schmid, 23.02.2022: Pilatus-Flugzeuge an Luftschlägen in Afghanistan beteiligt
- WOZ Die Wochenzeitung, 07.05.2015, S. 1: Waffenhandel — Die lukrative Pilatus-Methode (Jan Jirát)
- WOZ Rüstungsreport: Pilatus Flugzeugwerke AG
- WOZ / Rüstungsreport (verlinkte Recherche), 26.08.2021: Der Drache aus Stans im War on Terror
- US Air Force Special Operations Command, 13.11.2019: U-28A Draco crew receives 2018 Mackay Trophy